AGB

1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
6. Individuell gestaltete Waren
7. Eigentumsvorbehalt
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
9. Haftung
10. Speicherung des Vertragstextes
11. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache

1. Geltungsbereich

1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Albrecht Textildruck, Inhaber: Susanne Albrecht, Weihermatten 27, 79713 Bad Säckingen BRD (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 14:00 UHR bis 16:00 UHR unter der Telefonnummer +49 (0) 7761 933 75 86 sowie per E-Mail unter albrecht2020@outlook.de
1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen

2.1 Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren

2.2. Die Darstellung der Produkte im Internet-Auftritt stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
2.3. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

3. Vertragsabschluss und Zahlungsmodalitäten

3.1. Der Kunde kann aus dem Angebots-Sortiment bzw. der zum download bereitgestellten Lieferanten-Kataloge unverbindlich auswählen.
3.2. Der Kaufvertrag kommt erst mit dem Versand der verbindlichen Auftragsbestätigung (AB) und dem Erhalt des vereinbarten Vorkassebetrags i.H.v. 70% des Auftragswertes zustande. Die Zahlung ist nach Erhalt der AB fällig. Der Erhalt der Summe wird im Auftrag quittiert.

Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Auftragsbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Leistungspflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Der Verkäufer behält sich vor entstandenen Aufwand bei nicht zustande gekommenen Vertrags zu berechnen.

Die Restzahlung ist fällig bei Fertigstellung vor Versand bzw. vor Abholung.

Zahlung per Überweisung auf unser Geschäftskonto auf der AB.

4. Preise und Versandkosten

4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich in der Regel exclusiv der gesetzlichen Umsatzsteuer, also netto. UVP´s sind immer brutto und dienen der Orientierung des Käufers.
4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung die üblichen Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer in der AB mitgeteilt.

5. Lieferung, Warenverfügbarkeit

5.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages zum vereinbarten Liefertermin.
5.2. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden bei nicht veredelter Ware nach Abzug der Handlingskosten zurückerstattet. Bei schon veredelter Ware ist der Rücktritt des Käufers vom Vertrag ausgeschlossen, Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden nicht erstattet
5.3. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
5.4. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen unterrichtet.

6. Individuell gestaltete Waren

5.1 Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien über das Online-Bestellsystem oder per E-Mail spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten.

5.2 Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.
 
5.3 Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler.
 
5.4 Soweit im jeweiligen Angebot angegeben, erhalten Sie von uns eine Korrekturvorlage übersandt, die von Ihnen unverzüglich zu prüfen ist. Sind Sie mit dem Entwurf einverstanden, geben Sie die Korrekturvorlage durch Gegenzeichnung in Textform (z.B. E-Mail) zur Ausführung frei. Für eine durch Verzögerung der Freigabe des Käufers verursachte spätere Lieferung übernehmen wir keine Haftung.
Eine Ausführung der Gestaltungsarbeiten ohne Ihre Freigabe erfolgt nicht.
Sie sind dafür verantwortlich, die Korrekturvorlage auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und uns etwaige Fehler mitzuteilen. Wir übernehmen keine Haftung für nicht beanstandete Fehler.

6. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

7. Sachmängelgewährleistung und Garantie

8.1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.
8.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.

8. Haftung

9.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
9.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
9.3. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

10. Speicherung des Vertragstextes

10.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.
10.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Auftragsbestätigung (AB) mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu.

11. Schlussbestimmungen
11.1. Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
11.2. Vertragssprache ist deutsch.
11.3. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Reklamationen

Der Kunde hat unsere Leistung unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und uns einen Mangel unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt unsere Leistung als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Für Fehler in der Datenanlieferung oder im Manuskript bzw. in Folge Unleserlichkeit desselben wird keine Haftung übernommen. Entsprechendes gilt für Fehler, die im Korrekturabzug vom Kunden übersehen wurden. Sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, ist unsere Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt. Liegt keine vorsätzliche Vertragsverletzung vor, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzten, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen; in diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.  Die Verjährung für Mängelansprüche beträgt 7 Tage ab Abnahme unserer Lieferung.

Textilkennzeichnungsverordnung

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass seit dem 08.05.2012 die neue europäische Textilkennzeichnungsverordnung (Verordnung EU Nr. 1007/2011) in Kraft getreten ist, die Lieferanten aber auch Händler dazu verpflichtet textile Waren mit deutschen Materialangaben zu bewerben oder zu vertreiben. Auch wenn noch nicht alle sich im Umlauf befindlichen Artikel dieser Richtlinie entsprechen, empfehlen wir dringend speziell online angebotene Waren ab sofort mit deutschen Materialbezeichnungen zu beschreiben. Nicht richtige Angaben können wettbewerbsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen welche oft durch Abmahnungen und Unterlassungsansprüche geahndet werden.
Nähere Informationen dazu können Sie im Internet nachlesen.

Produktsicherheitsgesetz

Informationen zum Produktsicherheitsgesetz, welches seit dem 01.12.2011 in Kraft getreten ist:

1. Die wichtigste Aufgabe des Gesetzes ist der Verbraucherschutz. Produkte, die nicht den bereits bestehenden Fertigungs-Verordnungen wie REACH, CE etc. (z.B. durch unerlaubte Weichmacher PPPP) genügen, sollen nach ihrer Entdeckung möglichst leicht einem Verantwortlichen zuzuordnen sein. Dadurch können Hersteller und Importeure von schadhaften oder verunreinigten Produkten schneller ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. Das bedeutet, dass auch alle Werbeartikel mit einem eindeutigen Absender (Postadresse) gekennzeichnet werden müssen.

2. Wichtig ist zu wissen, dass der Absender auskunftspflichtig gegenüber den zuständigen Behörden und auch der In-Verkehr-Bringer ist.

3. Die Adresse ist grundsätzlich am Produkt anzubringen, Größe und Ort sind nicht vorgegeben. Falls eine Anbringung auf dem Produkt nicht möglich sein sollte (dies ist gegenüber den Behörden zu dokumentieren) kann auch ein Adressaufkleber oder Druck auf die Verpackung erfolgen.

Welche Adressen werden verwendet?

Ein Großteil der Werbeartikel wird, wie in der Vergangenheit auch, mit der Adresse des Importeurs bzw. Herstellers an einer unauffälligen Stelle gekennzeichnet werden. Hier besteht kein Handlungsbedarf.

Es besteht auch die Möglichkeit, die Kundenadresse anzubringen, damit ist der Kunde aber der In-Verkehr-Bringer und dementsprechend auskunftspflichtig.

Die entdeckte Missachtung führt automatisch zu einem Bußgeld, das sich am Warenwert anlehnt und seitens der Kontrollbehörde verhängt wird. Im Wiederholungsfall entsprechend erhöht.

Die Ware kann im schlimmsten Fall beschlagnahmt werden

Eigentumsvorbehalt

Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser uneingeschränktes Eigentum. Im Falle einer laufenden Geschäftsverbindung gilt dieser Eigentumsvorbehalt bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem bestehenden Kontokorrentverhältnis; der Vorbehalt bezieht sich auf den anerkannten Saldo. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen der von uns gelieferten Waren sind ausgeschlossen. Der Kunde ist jedoch berechtigt, unsere Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt uns für diesen Fall jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktur-Endbetrages (einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob unsere Ware ohne oder nach Verarbeitung verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon jedoch unberührt. Insoweit verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. In der Rücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Vorbehaltsware liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.

Für den Auftrag notwendige Werkzeuge, Filme, Siebe, Daten, Programmierdaten bleiben Eigenturm des Auftragnehmers.
Markenschutz

Für alle vom Auftraggeber eingehenden Logos, Marken, Zeichen usw. ist der Auftraggeber für die urheberrechtliche Absicherung und Genehmigung für das Anbringen dieser Marken verantwortlich. Der Auftraggeber übernimmt für eventuelle Markenrechtsverletzungen die alleinige Verantwortung.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für alle beiderseitigen Ansprüche ausschließlich Bad Säckingen.